Berichte von Veranstaltungen

Hier finden Sie einen Rückblick auf Veranstaltungen, die wir seit 2018 organisert haben.

 

FAIRgabe als Chance für ein faires Berlin – 15.02.2018

Die für Anfang 2018 geplante Novellierung des Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetzes nahmen wir als Anlass für unsere Konferenz FAIRgabe als Chance für ein Faires Berlin. Sie sollte unseren Forderungen an ein novelliertes Ausschreibungs- und Vergabegesetz sowie an die Berliner Vergabepolitik insgesamt noch einmal Nachdruck verleihen und mit guten Beispielen aus anderen Kommunen demonstrieren, wie nachhaltige öffentliche Beschaffung bereits praktisch umgesetzt wird.

Im Fokus stand die Frage, wie die Verankerung sozialer und ökologischer Kriterien in einem novellierten Gesetz sowie deren wirksame Kontrolle gelingen kann. Tina Haupt von WEED und Tilmann Heuser vom Bund Berlin diskutierten diese Frage zu Beginn der Konferenz mit dem Staatssekretär für Wirtschaft, Christian Rickerts.

 

Interview mit Christian Rickerts
Herr Rickerts beschrieb das derzeitig positive Wachstum der Stadt Berlin – nicht nur bevölkerungstechnisch, sondern auch wirtschaftlich. So gibt Berlin jährlich rund 4% des Brutto-Inland-Produkts für die öffentliche Beschaffung aus. Dabei sei es wichtig, an Unternehmen zu vergeben, die ihren Mitarbeiter/innen faire Arbeitsbedingungen bieten. Zugleich schilderte er den Wettbewerb zwischen öffentlicher Hand und privaten Auftraggebern, gerade im Baubereich. Hierauf antwortete Heiko Glawe vom DGB Region Berlin in der späteren Diskussion, dass vor allem die Zahlung von gerechten Löhnen ein ausschlaggebender Faktor wäre. Da die öffentliche Hand sich fast immer für das günstigste Angebot entscheide, böten manche Firmen, die auf Qualität und faire Löhne achten, ihre Tätigkeiten auch nicht mehr an. Christian Rickerts betonte, dass das vergabespezifische Mindestentgelt an den Tarifvertag der Länder gekoppelt sein soll und systematisch angepasst werden wird.

Weiterhin sei geplant, Vergabe wieder zentralisierter zu organisieren, denn aktuell gäbe es rund 2.500 Vergabestellen. Diesen Vorschlag, der schon lange Teil unserer Forderungen ist, begrüßen wir. Durch Bündelung und Professionalisierung können auch soziale und ökologische Kriterien einfacher eingebunden werden.

Des Weiteren sprach sich Christian Rickerts für eine Stärkung der Kontrollgruppe aus. Es soll außerdem darauf hingewirkt werden, dass Unternehmen, die entsprechend sensible Produktgruppen anbieten, nicht nur eine Eigenerklärung abgeben, sondern stattdessen Siegel vorlegen, die die Einhaltung der geforderten Standards belegen. Ein Ziel dabei sei, klare Regeln zur Überprüfung entlang der Lieferkette aufzustellen und dabei trotzdem den Aufwand für Unternehmen, die sich an öffentlichen Ausschreibungen beteiligen, nicht zu erhöhen. Aus unserer Sicht gilt dies natürlich vor allem für Unternehmen, die bereits Sozialstandards einhalten. Für sie ist es ein Vorteil, wenn ihr Engagement mit einer besseren Bewertung gegenüber anderer Bieter belohnt wird.
Zudem solle eine Härtefallregelung eingeführt werden, die bestimmte Warengruppen von den Vorgaben ausschließt, beispielsweise für medizinisch diagnostische Materialien.

Zum Zeitplan sagte Christian Rickerts, dass die Umsetzung der Unterschwellenvergabeordnung und die Einführung der E-Vergabe, an denen parallel gearbeitet wird, Vorrang hätten. Diese Prozesse sollen bis Oktober 2018 umgesetzt werden. Mit der Einführung des neuen BerlAVG rechnet Herr Rickerts bis Ende 2018.
Das Berliner FAIRgabe-Bündnis sei inzwischen eine echte Institution, deren Forderungen in jedem Fall mit eingebunden werden sollen. „Eine Konferenz wie heute ist ein Geschenk.“

Wir vom FAIRgabe-Bündnis warten seither auf Informationen darüber, wie die Senatsverwaltung für Wirtschaft den Prozess zur Einbindung der Zivilgesellschaft und weiterer Akteure konkret gestalten will. Wir werden uns so oder so weiterhin kritisch einbringen.

 

Praxisbeispiele
Johanna Fincke von der Christlichen Initiative Romero (CIR)  stellte zunächst das Best Practice Beispiel Dortmund vor (in Vertretung für Aiko Wichmann von der Stadt Dortmund, der leider verhindert war). Die CIR hat mit Dortmund im Rahmen eines int. EU-Projekts drei Jahre lang an der Ausrichtung des öffentliche Einkaufs nach konsequent sozialen und ökologischen Kriterien gearbeitet. Gemeinsam haben sie ein erfolgreiches Pilotprojekt zu Bekleidung durchgeführt.
Faire Beschaffung in der Stadt Dortmund – Johanna Fincke, CIR & Aiko Wichmann, Stadt Dortmund

Danach berichtete Christine Heydrich, Geschäftsführerin der Sozialkasse des Berliner Baugewerbes, wie sie mit Kontrollen von Mindestarbeitsbedingungen in der Baubranche umgehen. Seit 2015 hat die Sozialkasse ein Weißbuch implementiert, in das nur Betriebe aufgenommen werden, die bestimmte Mindeststandards erfüllen. Das Weißbuch wird im Berliner Koalitionsvertrag als geeignetes Instrument zur Unterstützung der öffentlichen Auftraggeber bei der Auswahl qualifizierter und verlässlicher Bieter bezeichnet.
Kontrolle von Tariftreue und Mindestlohn – Christine Heydrich, Sozialkasse des Berliner Baugewerbes

Jens Gröger, Senior Researcher am Öko-Institut für den Themenbereich nachhaltiger Konsum und Produkte, gab im Anschluss einen Überblick darüber, welchen Beitrag die Verwaltungsvorschrift Beschaffung und Umwelt zur Umweltentlastung leistet und in welchen Bereichen sich die Umsetzung schwierig gestaltet. Das Öko-Institut hat sich als wissenschaftliche Beratungseinrichtung an der Weiterentwicklung der Verwaltungsvorschrift Beschaffung und Umwelt beteiligt und diese im Jahr 2015 evaluiert.
Beitrag der VwVBU zur umweltfreundlichen Beschaffung – Jens Gröger, Öko-Institut Berlin

In der AG Professionalisierung stellte Niels Winkler vor, wie die Stadt Bremen ihren Einkauf durch stärkere Bündelung von Produktgruppen und Kompetenzen nachhaltiger gestalten konnte. Dabei wurde auch die Expertise der Zivilgesellschaft mit einbezogen. Es wurde zu diesem Zweck – wie auch in Dortmund – ein Einkaufs- und Vergabezentrums der FHB (EVZ) bei Immobilien Bremen A.ö.R aufgebaut.
Öffentlicher Einkauf in der Hansestadt Bremen – Niels Winkler, Senatorin für Finanzen Bremen

Die Vorträge haben nochmal deutlich gemacht, dass die Zentralisierung des öffentlichen Einkaufs ein entscheidender Erfolgsfaktor ist. Durch die Bündelung von Wissen, Kompetenzen und Mengen können nicht nur soziale und ökologische Kriterien konsequent eingebunden werden, sondern auch Kosten gespart und Mitarbeitende entlastet werden.

 

Podiumsdiskussion
Die Konferenz endete mit einer Podiumsdiskussion, an der die Berliner Abgeordneten Harald Gindra (Die Linke) und Georg Kössler (Bündnis 90/Die Grünen), Julia Otten (FAIRgabe-Bündnis und Germanwatch) sowie Ute Müller vom Berufsbekleidungshersteller Bierbaum-Proenen GmbH teilnahmen. Frau Müller bemängelte die je nach Bundesland unterschiedlichen Anforderungen und das teils fehlende Wissen der Vergabestellen über Gütesiegel. Auch sie schlug die Schaffung von Kompetenzzentren vor. In der Akzeptanz von Eigenerklärungen als Nachweis über die Einhaltung geforderter Standards sieht Frau Müller eine Wettbewerbsverzerrung. Die Erklärungen sind nicht gleichwertig mit einem Gütesiegel und sollten anders bewertet werden. 

Georg Kössler verdeutlichte nochmal, dass das Ziel der Rot-Rot-Grünen Regierung eine zentralere, unbürokratischere und digitalere Vergabe im Land Berlin sei. Auch er wünscht sich im Novellierungsprozess und darüber hinaus einen engen Kontakt zwischen Politik und NGOs. Harald Gindra war sich größtenteils mit Georg Kössler einig und ging nochmal auf die von Rickerts erwähnte Härtefallregelung ein. Diese müsse seiner Meinung nach sehr eng gefasst werden, damit sie nicht zum Einfallstor werde.

Insgesamt waren sich alle Teilnehmenden einig, dass sich die öffentliche Vergabe in Berlin zunehmend an sozialen und ökologischen Kriterien orientieren müsse und dass auf dem Weg dahin eine Beteiligung aller Akteure aus Politik, NGO, Gewerkschaft aber auch Wirtschaft unerlässlich sei.

Nach der Konferenz twittert Ramona Pop „Wir novellieren das Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetz. Wichtig ist uns: gerechte Entlohnung und keine Aufträge an Unternehmen, die auf Kinderarbeit setzen. #FAIRgabe #r2gwirkt“. Wir stehen Ihnen gern mit Rat und Tat zur Seite, wenn es um die Umsetzung geht, Frau Pop.