Forderungen

Das Berliner FAIRgabe-Bündnis erarbeitet Forderungspapiere, die sich an der aktuelle Situation und Gesetzeslage in Berlin orientieren.

Aktuell wird das Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetz novelliert. Wir haben aus diesem Anlass Kernforderungen für die Berücksichtigung der ILO-Kernarbeitsnormen und weiterer sozialer Kriterien in einem novellierten Gesetz formuliert. Lesen Sie hier das Papier mit unseren Kernforderungen für die Ausgestaltung der ILO-Kernarbeitsnormen und weiterer sozialer Kriterien – 2018

 

Forderungen an die Berliner Vergabepolitik 2018

1. Modernes Einkaufsmanagement mit Shared-Services Ansatz
Der Berliner Senat sollte ein strategisches Konzept zur Professionalisierung und Bündelung der Kompetenzen erarbeiten, sodass die Anforderungen aus dem Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetz in der Praxis umgesetzt werden können. Dies würde den Vergabestellen die Durchführung von Vergabeverfahren erleichtern, Synergien schaffen und Kosten sparen.
Eine solche Bündelung kann in Form von verstärkten Kooperationen auf Bezirks- oder Landesebene (zum Beispiel durch eine Stärkung des Landesverwaltungsamtes) stattfinden oder über die Bündelung bestimmter Produktgruppen wie in Hamburg oder Bremen. Eine weitere Möglichkeit, mit der in Mainz gute Erfahrungen gemacht werden, ist die Erstellung eines zentralen elektronischen Einkaufskatalogs für alle Vergabestellen, in dem ökologische und soziale Kriterien Berücksichtigung finden. Im Rahmen der Umstellung auf E-Vergabe, die in Berlin 2018 verbindlich wird, sollten die Verfahrensanforderungen für Unternehmen so übergreifend bzw. präqualifizierend gebündelt werden, dass auch kleinen und lokal ansässigen Unternehmen ein besserer Zugang zu den öffentlichen Ausschreibungen ermöglicht wird.

2. Koordinierte Zusammenarbeit von Politik, Verwaltung und Zivilgesellschaft
Das Land Berlin sollte eine partizipative Arbeitsstruktur  unter politischer Leitung gründen, die kontinuierlich die Weiterentwicklung der sozial- und ökologisch verantwortlichen Beschaffung vorantreibt und einen Aktionsplan zur Umsetzung des BerlAVG entwickelt. Als Vorbild kann der Münchner Arbeitskreis „Weiteres Vorgehen in der fairen Beschaffung“ oder der Bremer „Beirat für sozial- und ökologisch verantwortliches Verwaltungshandeln“ betrachtet werden.

3. Wertgrenzen: Ein sozial verantwortlicher Einkauf beginnt niedrigschwellig
Die Anhebung der Wertgrenzen von 500 auf 10.000 EUR, die am 17. Juni 2012 in Kraft trat, nimmt den niedrigschwelligen Bereich mit leicht und unbürokratisch beschaffbaren Produktgruppen aus dem Anwendungsbereich des BerlAVG heraus. Ein Großteil der Beschaffungen, insbesondere auf Bezirksebene, liegt unterhalb der Wertgrenze. Sie sollte daher nicht nur für ökologische, sondern auch für soziale Kriterien auf 500 EUR gesenkt werden.

4. Gleichwertigkeit sozialer Kriterien
Die bisherigen Rundschreiben der Berliner Senatsverwaltung zu den ILO-Kernarbeitsnormen sind lückenhaft und enthalten nur vereinzelte und veraltete Rechercheempfehlungen. Ähnlich wie für ökologische Kriterien, sollte das BerlAVG mit einer entsprechenden Verwaltungsvorschrift zur Beachtung der ILO-Kernarbeitsnormen unterfüttert werden. Diese sollte Vorgaben zu glaubwürdigen Nachweisen und Siegeln enthalten, bundesweite Synergien nutzen und die Expertise der Zivilgesellschaft in Berlin einbeziehen. Zuletzt hatten auch die im Januar 2014 reformierten EU-Richtlinien und deren Umsetzung auf Bundesebene im April 2016 die Verwendung von Nachweisen und Siegeln in Vergabeverfahren gestärkt. Zudem wurde klargestellt, dass immaterielle Produkteigenschaften – wie die Arbeitsbedingungen oder Umweltschutzvorkehrungen bei der Herstellung – Merkmale des Auftragsgegenstandes sein können. Um Zweifel an der Zulässigkeit solcher immateriellen Merkmale auszuräumen, sollte im BerlAVG ein ausdrücklicher Hinweis entsprechend § 31, 3 Vergabeverordnung aufgenommen werden.

5. Transparente Umsetzung & Evaluation der Berliner Vergabepolitik
Der Berliner Senat muss laut BerlAVG alle zwei Jahre einen Vergabebericht vorlegen, der die Wirkung des Ausschreibungs- und Vergabegesetzes sowie die Arbeit der Vergabestellen untersucht. Die bereits erschienen Berichte (Zwei seit 2012) haben diese Vorgaben nicht erfüllt. Sie geben so gut wie keine konkreten Informationen, angefangen von nachvollziehbaren Angaben zum Finanzvolumen der Vergabestellen, bis hin zu Anzahl und Ergebnis von Kontrollen oder der Entwicklung nachhaltiger Beschaffung. Auch die Kontrolle des vergabespezifischen Mindestlohns und der Tariftreue (allgemeinverbindliche Tarifverträge) ist nach wie vor ungenügend.

6. Schaffung einer Kompetenzstelle & Fortbildungsmöglichkeiten zu nachhaltiger Beschaffung
Berlin braucht auf Landesebene Kompetenzen in der Beratung der Auftraggeber, vor allem in Hinblick auf die Berücksichtigung der sozialen Kriterien sowie zur praktischen Einbindung der Kontrollgruppe. Eine solche Kompetenzstelle sollte an das Landesverwaltungsamt oder die Kontrollgruppe angegliedert werden und auch juristische Beratung zur Einbindung öko-sozialer Kriterien in öffentliche Ausschreibungen anbieten. Des Weiteren sollte das Fortbildungsangebot für Beschaffungsverantwortliche vergrößert und die Themen bereits in ihrer Ausbildung berücksichtigt werden.

7. Stärkung der Kontrollgruppe & Begrenzung von Untervergaben
Die öffentlichen Auftraggeber müssen in enger Zusammenarbeit mit der Kontrollgruppe die effektive Umsetzung der vorgegebenen Stichprobenkontrollen garantieren und die beauftragten Unternehmen daher vertraglich zur Einhaltung der gemäß BerlAVG geforderten Auflagen verpflichten. In der Praxis wurde das in vielen Fällen vertraglich nicht festgehalten, was eine Kontrolle unmöglich gemacht hat. Zudem erschwert eine Vielzahl von Untervergaben die Kontrolle. Diese sollten im BerlAVG auf eine Höchstzahl begrenzt werden.

8. Mindestlohn & Tariftreue
Die Absicht der Koalitionsparteien, an einem vergabespezifischen Mindestlohn festzuhalten, begrüßen wir. Mit Blick auf ein weiteres Ziel der Regierungskoalition, der Stärkung der Tarifbindung, befürworten wir eine strukturelle Anbindung des Mindestlohns an die tarifliche Entwicklung im Öffentlichen Dienst. Wir fordern daher, dass der Vergabemindestlohn zukünftig dynamisch an die Höhe der untersten Entgelt-Gruppe im öffentlichen Dienst gekoppelt wird. Neben dem Mindestlohn soll in Berlin auch Tariftreue als Vergabekriterium aufgenommen werden, so wie im Saarland und in Bremen.